Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen 3DS Johner, Einzelfirma, Inhaber Luis Leon Johner (nachfolgend 3DS Johner), und dem Kunden über die Erbringung von Leistungen im Bereich KI-generierter visueller Medien. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von 3DS Johner schriftlich anerkannt werden.
2. Vertragsgegenstand
3DS Johner erbringt Leistungen im Bereich KI-generierter Produktfotografie, Werbe-Visuals und KI-Influencer- respektive Digital-Twin-Inhalten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Offerte oder Auftragsbestätigung. Leistungsbeschreibungen auf der Website und in Angebotsdokumenten sind, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, unverbindlich.
3. Vertragsschluss
Angebote von 3DS Johner sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch 3DS Johner oder mit Beginn der Leistungserbringung nach Annahme durch den Kunden. Als Schriftform gilt auch die Kommunikation per E-Mail.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise in Schweizer Franken (CHF). 3DS Johner ist aktuell nicht mehrwertsteuerpflichtig; die Preise verstehen sich daher ohne MWST. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innert 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist 3DS Johner berechtigt, ohne weitere Mahnung einen Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr (Art. 104 OR) zu verlangen sowie laufende Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. Bei grösseren Projekten kann eine Anzahlung von bis zu 50 Prozent vor Arbeitsbeginn verlangt werden.
5. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung nötigen Informationen und Materialien (z. B. Produktbilder, Logos, Angaben zur Marke) bereit. Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung der übergebenen Materialien berechtigt ist und deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung gehen nicht zulasten von 3DS Johner.
6. Lieferung und Revisionen
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Die Anzahl der im jeweiligen Paket enthaltenen Revisionsrunden richtet sich nach der Offerte. Weitergehende Änderungswünsche werden nach Aufwand verrechnet.
7. Nutzungs- und Urheberrechte
Nach vollständiger Bezahlung überträgt 3DS Johner dem Kunden die zeitlich und räumlich unbeschränkten, übertragbaren Nutzungsrechte an den gelieferten Ergebnissen für dessen eigene geschäftliche Zwecke. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Rechte bei 3DS Johner.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass rein maschinell, ohne prägenden menschlichen Gestaltungsbeitrag erzeugte Inhalte nach schweizerischem Urheberrecht möglicherweise keinen urheberrechtlichen Schutz geniessen und damit auch von Dritten genutzt werden könnten. 3DS Johner schuldet keine Gewähr für einen urheberrechtlichen Schutz oder die Exklusivität einzelner generierter Elemente.
3DS Johner ist berechtigt, erstellte Arbeiten zu eigenen Referenz- und Marketingzwecken zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.
8. KI-generierte Inhalte, Kennzeichnung und Persönlichkeitsrechte
Die Leistungen werden mithilfe generativer KI erstellt. Der Kunde ist für die Verwendung der gelieferten Inhalte und deren rechtskonforme Kennzeichnung als KI-generiert selbst verantwortlich, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 3DS Johner weist darauf hin, dass entsprechende Transparenzpflichten bestehen können, unter anderem nach schweizerischem Lauterkeitsrecht (UWG) sowie nach Art. 50 der EU-KI-Verordnung, dessen Transparenzpflichten ab dem 2. August 2026 gelten und bei Nutzung im EU-Raum einschlägig sein können.
Bei der Erstellung KI-generierter Personen oder Digital Twins stellt 3DS Johner keine Ähnlichkeit mit realen Personen her, sofern dies nicht ausdrücklich beauftragt und die erforderliche Einwilligung der betroffenen Person nachgewiesen wurde. Der Kunde stellt sicher, dass die Verwendung KI-generierter Personendarstellungen keine Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ZGB) oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.
9. Gewährleistung
3DS Johner erbringt die Leistungen mit fachlicher Sorgfalt. Offensichtliche Mängel sind innert 10 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt Nachbesserung im Rahmen der vereinbarten Revisionsrunden. Eine bestimmte kommerzielle Wirkung oder Reichweite der gelieferten Inhalte wird nicht geschuldet.
10. Haftung
3DS Johner haftet für Schäden nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Hilfspersonen (Art. 101 OR) wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag des jeweiligen Auftragswerts begrenzt. Eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung bleibt vorbehalten.
11. Freistellung
Der Kunde stellt 3DS Johner von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der vom Kunden veranlassten oder verantworteten Verwendung der gelieferten Inhalte entstehen, insbesondere aus der Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Lauterkeitsrecht. Dies umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
12. Laufzeit und Kündigung von Retainer-Verträgen
Monatliche Retainer-Verträge laufen ab dem vereinbarten Startdatum und können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen jeweils auf das Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Bereits bezahlte Beträge für den laufenden Monat werden nicht anteilig rückerstattet. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).
13. Datenschutz
Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung von 3DS Johner und dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG).
14. Höhere Gewalt
Bei Ereignissen ausserhalb des Einflussbereichs von 3DS Johner (z. B. Ausfall von Drittanbietern oder KI-Diensten, technische Störungen, behördliche Massnahmen) verlängern sich Fristen angemessen. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz entsteht dadurch nicht.
15. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Thun (Kanton Bern).